Stellungnahme zur Verweigerung eines Besuchsvisums an Omar Hazek

Der Österreichische PEN-Club hat sich intensiv für die Freilassung des ägyptischen Schriftstellers, Menschenrechtsaktivisten und Ehrenmitglieds des Österreichischen PEN-Clubs, Omar Hazek (36) eingesetzt, der inhaftiert worden war, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte.

Unsere Freude war groß, als wir vor wenigen Wochen von Omar Hazeks Freilassung erfuhren. Wir luden ihn ein, auf einer Lesereise durch Österreich in Wien, Graz und Fresach vom 11. bis zum 15. November 2015 von seiner Freilassung zu berichten und Texte vorzutragen, die er in seiner Haft unter schwierigsten Bedingungen geschrieben hatte. Diese Texte wurden in der edition pen im Löcker Verlag als Buch veröffentlicht.

Der Österreichische PEN-Club hat sämtliche Dokumente, die für die Ausstellung eines Sichtvermerks nötig sind (Rückflugticket, Krankenversicherung, detailliertes Besuchsprogramm mit Unterkunftsnachweisen, elektronische Verpflichtungserklärung des Österreichischen PEN zur Übernahme sämtlicher allfälliger Schadenskosten), zeitgerecht vorgelegt.

Von der Österreichischen Botschaft in Kairo wurde ihm am 16. November 2015 – also zu einem Zeitpunkt, als sämtliche Veranstaltungen, zu denen er eingeladen worden war, schon vorüber waren – die Ausstellung eines Visums mit folgender Begründung verweigert: „Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden.“

Im Gegensatz zur Botschaft, die dazu offenbar in der Lage ist, können wir nicht in Herrn Hazek „hineinschauen“ und seine Seele oder mögliche Absichten ergründen. Wir können nur Fakten feststellen: Herr Hazek, ein hochqualifizierter Intellektueller, ist wegen seines Engagements für freie Meinungsäußerung in Ägypten stark gefährdet. Eine Lesereise im europäischen Ausland würde seine Lage in Ägypten stärken und ihm Rückhalt geben. Dieser wird ihm durch die Ablehnung eines Sichtvermerks verwehrt.

Es erfüllt uns mit größter Sorge, wenn wir genau in diesen Tagen Medienberichten entnehmen, dass viele Indizien dafür sprechen, einige der feigen Attentäter von Paris seien im Zuge der gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen in den Schengen-Raum eingereist – offenbar ohne Kontrolle und ohne vorherige Einschätzung ihrer Absichten, die sie dann auf bestialische Weise umgesetzt haben, um unser westeuropäisches Wertesystem  von Aufklärung, Pluralität und Demokratie zu schwächen.

Einem Intellektuellen, der sich für demokratische Reformen einsetzt, wird hingegen internationaler Rückhalt verweigert. Daher unsere Frage an die verantwortlichen Damen und Herren der europäischen Visumpolitik: Wissen Sie eigentlich, was Sie tun?

Dr. Helmuth A. Niederle, Präsident des Österreichischen PEN-Clubs

Gerhard Ruiss, Geschäftsführer IG Autorinnen Autoren