KUWAIT: Ein Blogger und ein Journalist verurteilt

30.Jänner  2013

RAN 5/13

Übersetzung und Bearbeitung: Jürgen Strasser

Das Writers in Prison Committee (WiPC) von PEN International ist tief besorgt über die zweijährige Haftstrafe, die am 6. Jänner 2013 gegen den kuwaitischen Blogger Raschid al-ANZI und am 9. Jänner 2013 gegen den Journalisten Ayyad al-HARBI wegen mutmaßlicher Beleidigung der kuwaitischen Herrscherfamilie verhängt wurde.  PEN International ist der Ansicht, dass die Inhaftierung der beiden eine Verletzung von Artikel 19 des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte, dem Kuwait beigetreten ist, darstellt und fordert ihre unverzügliche und vorbehaltlose Freilassung. PEN appelliert ebenso an die kuwaitischen Behörden, alle nötigen Schritte zu setzen, um den beiden Männern während der Haft Schutz und Sicherheit zu gewährleisten.

Nach dem PEN vorliegenden Informationen hat ein Strafgericht in der Hauptstadt Kuwait den Blogger Raschid AL-ANZI und den Journalisten Ayyad AL-HARBI zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Sie wurden in zwei verschiedenen Fällen der “Beleidigung der herrschenden Familie” über Twitter für schuldig befunden.

Rashid al-ANZI (c) PEN International
Rashid al-ANZI (c) PEN International

Raschid al-Anzi wurde wegen eines Tweets, der “die Rechte und Befugnisse des Emirs kritisierte”, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Anzi, der 5.700 Freunde auf Twitter hat, wird wahrscheinlich gegen das Urteil berufen.   Er war am 28. Mai 2012 bei der Rückkehr von einer Reise am Flughafen in Kuwait festgenommen und gegen Hinterlegung einer Kaution von 2.500 Dollar nach zwei Tagen freigelassen worden.
Der Journalist Ayyad al-Harbi arbeitet für die Website Sabr und war am 13. November 2012 in Zusammenhang mit einer Reihe von regierungskritischen Tweets aus dem Oktober 2012 festgenommen worden. Er wurde tags darauf gegen Kaution freigelassen. Am 9. Jänner 2013 wurde er vom Gericht wegen “Beleidigung der herrschenden Familie” verurteilt, was gemäß Artikel 54 der Verfassung in Kuwait mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren belegt werden kann. Al-Harbi bestreitet die Anschuldigungen und behauptet, eine geziemende Sprache verwendet zu haben, wenn er auf den Emir zu sprechen kam.

Kuwait verzeichnete in der arabischen Welt letztes Jahr die höchste Anzahl von Inhaftierungen bei Fällen von freier Meinungsäußerung.  Acht Schriftsteller wurden wegen kritischer Kommentare verhaftet, darunter der Blogger Hamad Al-Naqi (am 4. Juni 2012 wegen einer mutmaßlichen Beleidigung des Propheten Mohammed in seinem Blog zu 10 Jahren Haft verurteilt), Lawrence al-Rasheed (zu 10 Jahren wegen Beleidigung des Emirs in einem Gedicht verurteilt), und Mohamed el-Melify (wegen Verbreitung von Falschmeldungen über Twitter zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt).

Weitere Informationen (auf Englisch):
IFEX (10. Jänner 2013): http://www.ifex.org/kuwait/2013/01/10/blogger_sentenced/

Bitte senden Sie Appelle an:

 

Emir des Staates Kuwait:
His Highness Sheikh Jaber al-Ahmed al-Sabah
Emir of the State of Kuwait
Al-Diwan al-Amiri
Al-Safat
Kuwait City
Kuwait.
Fax: +965 539 3069

Justizminister
His Excellency Jamal Al-Shihab
P.O.Box 6
Safat 13001
Kuwait
Fax: +965 243 3750

Innenminister
His Excellency Chieck Ahmad Al-Hammoud
Ministry of Interior
P.O. Box 12500
Shamiya 71655
Kuwait
Fax: +965 243 6570

Bitten senden Sie auch Kopien an die kuwaitische diplomatische Vertretung in Ihrem Land.

Für Österreich: Botschaft des Staates Kuwait, S.E. Herrn Botschafter Mohammed Saad Oudah al-SALLAL, Strassergasse 32, 1190 Wien

Weitere Informationen (in Englisch): Ghias Aljundi, PEN International Writers in Prison Committee, Brownlow

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