THAILAND: Zeitungsherausgeber wegen “diffamierender Artikel” zu 11 Jahren Haft verurteilt

RAN 04/13 – 24. Jänner 2013

Berabeitung und Übersetzung: Jürgen Strasser

Das Writers in Prison Committee (WiPC) von PEN International protestiert gegen das harte Urteil für Somyot Pruekasemsuk, dem Herausgeber einer politischen Zeitschrift, welches am 23. Jänner 2013 verkündet wurde. Dem Herausgeber wird zur Last bgelegt, im Jahr 2010 zwei Artikel veröffentlicht zu haben, die als die Monarchie  herabwürdigend erachtet werden. PEN verlangt seine unverzügliche und vorbehaltlose Freilassung im Einklang mit Artikel 19 des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte, den Thailand ratifiziert hat. PEN appelliert ebenso an die thailändischen Behörden, eine Abänderung von Artikel 112 im thailändischen Strafgesetzbuch vorzunehmen, da dessen Bestimmungen häufig dazu benützt werden, um friedlichen Widerspruch und freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren.

Am 23. Jänner 2013 sprach das Strafgericht Bangkok den prominenten Aktivisten und Zeitschriftherausgeber Somyot Pruekasemsuk der Majestätsbeleidigung für schuldig, weil er in seiner Zeitschrift Voice of Taksin zwei Artikel veröffentlicht hatte, welche laut Anklage negative Anspielungen auf die Monarchie machten. Er wurde für jeden der beiden Artikel zu je 5 Jahren Haft verurteilt wegen Verletzung von Artikel 112 des Strafgesetzbuches, der auch als „Majestätsbeleidigungsgesetz“ bekannt ist. Dieses verbietet Akte der Beleidigung, Verleumdung oder Bedrohung gegenüber dem König, dem rechtlichen Thronfolger oder Regenten. Prueksakasemsuk wurde zu einem weiteren Jahr Gefängnishaft verurteilt, weil ein zuvor suspendiertes Urteil zu einem anderen Fall von Majestätsbeleidigung aus dem Jahr 2009 hinzugerechnet wurde. Seit 2006 wird die Anklage wegen Majestätsbeleidigung häufig benützt, um Schriftsteller/innen und Journalist/inn/en in Haft zu nehmen und Widerspruch zum Schweigen zu bringen.

Somyot Pruekasemsuk wurde am 30. April 2011 kurz nachdem er eine Unterstützungskampagne für eine Änderung des Artikels 112 des thailändischen Strafgesetzbuches durch das Parlament lanciert hatte, verhaftet. Der folgende Hintegrundbericht stammt von Human Rights Watch:

‘Somyot wurde erstmals während der Straßenproteste der “Rothemden” (United Front for Democracy against Dictatorship,UDD) gegen die Regierung des damaligen Premierministers Abhisit Vejjajiva festgenommen. Am 26. April 2010 setzte das “Zentrum für die Lösung von Notsituationen”der Regierung (Center for the Resolution of Emergency Situations, CRES) Somyot und seine Zeitschrift auf eine Liste mit Namen von Personen und Gruppen, die beschuldigt wurden, gegen die Monarchie zu sein. Das CRES legte niemals glaubhafte Beweise für diese Anschuldigungen vor. Am 24. Mai 2010 wurde Somyot vom CRES festgenommen, welches ihn unter Berufung auf damals geltende Notverordnungen ohne Anklage 19 Tage in einem Armeelager gefangen hielt. Am 13. Juni 2010 wurde er freigelassen. Soyot änderte darauf den Namen seiner Zeitschrift von Voice of Taksin zu  Red Power. Die Regierung Abhisit erzwang die Schließung der Zeitschrift im September 2010.  Somyot wurde am 30. April 2011 von der Polizei neuerlich verhaftet, ihm wurden Vergehen gegen Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches zur Last gelegt, welcher vorsieht, dass “wer den König, die Königin, den rechtlichen Thronerben oder den Regenten verleumdet, beleidigt oder bedroht, mit Gefängnishaft von drei bis fünfzehn Jahren bestraft“ werden soll. Die beiden Artikel, die Somyot zur Last gelegt wurden, wurden von Jit Pollachan, dem Pseudonym für Jakrapob Penkair, dem im Exil lebenden ehemaligen Sprecher des früheren Premierministers Thaksin, verfasst. Jakrapob, der jetzt in Kambodscha lebt, wurde niemals Dinge, die er schrieb, angeklagt.’

Somyot Pruekasemsuk wurde während seiner 20monatigen Untersuchungshaft misshandelt. In dieser Zeit wurden zwölf Gesuche um Freilassung gegen Kaution von den Behörden abgelehnt. Am 30. August 2012 kam die Arbeitsgruppe über willkürliche Haft der Vereinten Nationen (Working Group on Arbitrary Detention) zum Schluss, dass Somyots Inhaftierung willkürlich gewesen sei und forderte seine unverzügliche und vorbehaltlose Freilassung. Somyot Pruekasemsuk wird wahrscheinlich gegen das Hafturteil Berufung einlegen.

Somyot leidet an Bluthochdruck und Gicht. Sein Gesundheitszustand gibt Anlass zur Sorge, er soll sich während seiner Haft verschlechtert haben.

Eine Stellungnahme der  Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Navanethem Pillay, zum Fall von Somyot Pruekasemsuk finden Sie hier (in englischer Sprache).

Bitte senden Sie Appelle an:

Premierminister
Yingluck Shinawatra
Government House
Pitsanulok Road, Dusit District
Bangkok 10300, Thailand
Fax: +662 280 0858; +66 2 288 4016
Email opm@opm.go.th
Salutation: Dear Prime Minister

Justizminister
Pracha Promnok
Ministry of Justice
22/f Software Park Building,
Chaeng Wattana Road,
Pakkred Nonthaburi 11120, Thailand
Fax: +662 502 6699; +662 502 6734; +662 502 6884 Email: om@moj.go.th
Salutation: Dear Minister

Und Kopien an die Nationale Menschenrechtskommission:
National Human Rights Commission
120 Chaengwattana Road
Laksi District
Bangkok 10210
E-mail : info@nhrc.or.th

***Bitte halten Sie mit PEN International Rücksprache, falls Sie Appelle nach dem 28. Februar 2013 schicken***

Weitere Informationen (in Englisch): Cathy McCann,  PEN International Writers in Prison Committee, Brownlow House, 50/51 High Holborn, London WC1V 6ER, Tel.+ 44 (0) 20 7405 0338, Fax: +44 (0) 20 7405 0339, email: cathy.mccann@pen-international.org

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