RAN 6/13 5. Februar 2013
Bearbeitung und Übersetzung: Jürgen Strasser
Mit heutigem Tag wurde bekannt, dass der bekannte aserbaidschanische Blogger Emin MILLI sich bereits seit elf Tagen in Haft befindet und in einem nur wenige Minuten dauernden Verfahren zu einer 15tägigen Haftstrafe verurteilt wurde. PEN International protestiert gegen seine Verhaftung und generell gegen die anhaltende Verwendung von kurzzeitigen Haftstrafen und Einschüchterungen, um kritische Berichterstattung im Land zu verhindern.
EMIN MILLI 2012 AUF BESUCH BEIM ÖSTERREICHISCHEN P.E.N. (C) DER ÖSTERREICHISCHE P.E.N.-CLUB
Am 23. Jänner 2013 war es in der Stadt Ismayili zu Großkundgebungen gegen den Distriktgouverneur gekommen, welcher in die Vertuschung rund um ein als Motel geführtes Bordell verwickelt ist. Sowohl seine Residenz als auch das Motel wurden im Zuge der Kundgebungen in Brand gesteckt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, tags darauf wurde von der Polizei gegen eine neuerliche Kundgebung mit Geschoßen und Wasserwerfern vorgegangen. Als Protest gegen das harte Vorgehen der Polizei versammelten sich hunderte Menschen, darunter Emin Milli und andere Journalisten, in einem Park in der Hauptstadt Baku, um für Gerechtigkeit zu demonstrieren.
Auch hier fiel die Antwort der Polizei hart aus. Etwa 80 Personen wurden festgenommen, dreißig von ihnen, darunter Emin Milli und die Aufdeckungsjournalistinnen Khadija Ismayilova und Malahat Nasibova wurden vor Gericht gestellt. In einem nur wenige Minuten dauernden Verfahren wurden drei Personen zu Haftstrafen verurteilt, wobei Emin Milli mit 15 Tagen die schwerste davon bekam. Zwei weitere Menschenrechtsaktivisten wurden zu 13 Tagen Haft verurteilt. Die restlichen wurden nach einigen Stunden freigelassen, wobei aber 18 von ihnen zu Geldstrafen von umgerechnet bis zu 2.500 Euro verurteilt wurden.
Ismayilova, die kürzlich nach ihrer Berichterstattung über Korruption in Regierungskreisen Opfer einer Verleumdungskampagne geworden war, beschrieb ihre Verhaftung gegenüber Amnesty International: “ Ich befand mich mit den Demonstranten im Sahil Park, [dann war es ] schon ruhig, nachdem die meisten der Protestierenden vertrieben worden waren. Die Polizeigruppe griff an, bloß um mich mitzunehmen. Ich schrie, fragte, wer sie seien, da sie sich nicht zu erkennen gaben, und fragte, was sie wollten.“ Emin Milli schickte während der Demonstration Tweets und schickte aus dem Polizeibus mit dem ihm eigenen Humor die Nachricht: “Arrested. In a bus with great people! #Azerbaijan #ProtestBaku” @eminmilli
Emin Milli wurde bereits von Juli 2009 bis November 2010 in Haft genommen, nachdem er gemeinsam mit seinem Kollegen Adnan Hajizade auf Youtube ein Satirevideo verbreitet hatte, in dem ein Esel vor versammelten Journalisten ein Interview zur politischen Lage in Aserbaidschan gibt. PEN Mitglieder rund um die Welt protestierten gegen seine Inhaftierung. Seit seiner Freilassung äußert sich Milli weiterhin zu politischen Themen und schreibt vor allem über die Beschränkungen des Internet in seinem Land. Letzten November veröffentlichte er einen offenen Brief an den Präsidenten Aserbaidschans, wo auf Betreiben der Regierung das Internet Governance Forum stattfand.
Für 14. und 15. Februar 2013 ist Emin Milli zu der von der OSZE in Wien organisierten Konferenz attend #Internet2013 eingeladen.
Der österreichische P.E.N.-Club protestiert energisch gegen Emin Millis Verhaftung und hofft, ihn wie bereits im letzten Jahr in Wien begrüßen zu können. Emin Milli ist ein höchst kultivierter, geistreicher und uns immer willkommener Freund und Kollege. Präsident Helmuth A. Niederle hat sich in einem Schreiben an den Botschafter Aserbaidschans in Wien gewandt und appelliert, Emin Milli unverzüglich freizulassen und ihm die Teilnahme an der OSZE-Konferenz zu ermöglichen, sofern er dies wünscht. Eine Antwort auf dieses Schreiben ist noch ausständig.
AM 13. FEBRUAR 2013 ERREICHTE UNS VON DER BOTSCHAFT ASERBAIDSCHANS DIE MELDUNG, DASS EMIN MILLI WIEDER FREI IST (siehe dazu auch die Kurzmeldung unter Writers in Prison)