TÜRKEI: PEN International besorgt über Gerichtsverfahren gegen Schriftstellerin Pınar Selek

RAPID ACTION NETWORK

12. Dezember 2012

RAN 75/12 Update #1

Pınar Selek (C) PEN International

Am 13. Dezember 2012 sieht sich die Schriftstellerin, Soziologin und Feministin Pınar Selek einer neuerlichen Aufnahme ihres Gerichtsverfahrens wegen Anschuldigungen ausgesetzt, von denen sie bereits drei Mal gerichtlich freigesprochen wurde. Sollte sie diesmal schuldig gesprochen werden, droht ihr lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung. Das Writers in Prison Committe des PEN International ist ernsthaft besorgt, dass Frau Selek gezielten Schikanen seitens der Justiz ausgesetzt wird, um sie für ihre jahrelange Unterstützung von und Arbeit mit Minderheiten in der Türkei zu bestrafen. Frau Selek flüchtete vor einigen Jahren aus der Türkei infolge der gegen sie erhobenen Anschuldigungen. Aufgrund der drohenden Festnahme und Inhaftierung kann sie nicht in ihr Land zurückkehren und ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Frau Selek wird beschuldigt, in die Explosion im Istanbuler Gewürzbasar von 1998 verwickelt zu sein, ein tragischer Unfall, der sieben Todesopfer und 127 Verletzte forderte. Sie wurde im Juli 1998 verhaftet und zweieinhalb Jahre danach freigelassen, nachdem eine Expert/inn/enkommission zum Schluss gekommen war, dass die Explosion nicht durch eine Bombe sondern durch einen defekten Gasbehälter ausgelöst worden war. Trotz dieses Untersuchungsergebnisses wurde der Fall gegen Selek und ihre Mitangeklagten nicht abgeschlossen, vielmehr wurde im Dezember 2005 ein neues Verfahren gegen sie aufgenommen. Dieser Prozess endete 6 Monate später mit einem Freispruch.

Im März 2009 verlangte der Appellationsgerichtshof eine Neuauflage des Verfahrens und nahm den Freispruch zurück. Neue Beratungen wurden aufgenommen und im Mai 2009 wurde Frau Selek ein zweites Mal freigesprochen. Im Februar 2010 erhob der Appellationsgerichtshof neuerlich Einspruch und schickte den Fall ein weiteres Mal in Begutachtung. Die niedrigere Gerichtsinstanz verweigerte die neuerliche Aufnahme des Verfahrens mit der Begründung, dass der Freispruch gesetzeskonform und rechtmäßig erteilt wurde und hielt daran ein drittes Mal im Februar 2010 fest. In einer Anhörung am 22. November 2012 entschied die niedrigere Gerichtsinstanz jedoch, ihre ursprüngliche Weigerung aufzugeben und das Verfahren neuerlich aufzunehmen, da die frühere Verweigerung der Neuaufnahme „verfahrenswidrig“ zustande gekommen sei. Die erste Verhandlung des wiederaufgenommenen Verfahrens findet am 13. Dezember 2012 im Gericht von Çağlayan in Abwesenheit aller fünf Beschuldigten statt.

Kommentator/inn/en sind der Ansicht, dass die neuerliche Strafverfolgung Frau Seleks mit ihrer Forschungsarbeit als Soziologin zu kurdischen Themen und mit Kontakten zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Zusammenhang steht, die sie Mitte und Ende der 1990er-Jahre durchführte. Laut dem PEN vorliegenden Quellen wurde jedoch kein Beweismittel vorgelegt, welches eine Mitgliedschaft Frau Seleks in der PKK oder eine Verwicklung in gewalttätige Aktionen nachgewiesen hätte. Es wird gemeinhin angenommen, dass sie gerichtlich verfolgt wird, um sie für ihre gesetzlich erlaubten Forschungen und Kommentare zu bestrafen. Diese Annahme wird durch die Behauptungen verstärkt, wonach Frau Selek in der Zeit ihrer Inhaftierung von 1998 bis 2000 während der Beweisfindung des Verfahrens gefoltert wurde, um ein Geständnis der Anschuldigungen zu bewirken.

Der Vizepräsident von PEN International, Eugene Schoulgin, wird das Verfahren in Istanbul beobachten.

Weitere Hintergrundinformationen (in Englisch):

The World Organisation Against Torture (OMCT, Weltorganisation gegen Folter): http://www.omct.org/human-rights-defenders/urgent-interventions/turkey/2012/11/d22043/

Internet- Nachrichtenplattform Bianet: http://bianet.org/english/human-rights/142613-intellectuals-to-meet-minister-of-justice-for-selek >

Bitte senden Sie Appelle zur Einstellung des Verfahrens gegen Pınar Selek :

Herrn Sadullah Ergin
Minister of Justice
06669 Kizilay
Ankara
Türkei

Fax: 00 90 312 419 3370
Email: sadullahergin@adalet.gov.tr < mailto:sadullahergin@adalet.gov.tr >

Bitte senden Sie Kopien der Schreiben auch an die türkische Botschaft in Ihrem Land.
Für Österreich: Botschaft der Republik Türkei, I.E. Frau Botschafterin Ayse SEZGIN, Prinz Eugen-Straße 40, 1040 Wien

**Bitte kontaktieren Sie das PEN/ Writers in Prison- Büro in London, wenn Sie Appelle nach dem 12. Februar 2013 abschicken.**

Für weitere Informationen seitens des PEN (in Englisch) kontaktieren Sie bitte die Vizedirektorin von PEN International, Frau Sara Whyatt, PEN International, PEN Writers in Prison Committee, Brownlow House, 50/51 High Holborn, London WC1V 6ER, Tel.+ 44 (0) 20 7405 0338, Fax: +44 (0) 20 7405 0339, email: sara.whyatt@pen-internationalpen.org
Weitere Informationen auf Deutsch finden Sie auch auf der Homepage des deutschen PEN: http://www.pen-deutschland.de/

Literaturhinweis: Der Österreichische P.E.N. hat einen Text der Autorin in deutscher Übersetzung in folgender Anthologie veröffentlicht:
Pınar Selek: „Über die türkische Frauenbewegung und deren Stellung in der nationalen und internationalen Konjunktur.“ In: Von der Gerechtigkeit träumen. Anthologie verfolgter Autorinnen und Autoren. (Helmuth A. Niederle, Hg.), Wien: Löcker Verlag, 2010.

Bearbeitung und Übersetzung ins Deutsche: Jürgen Strasser

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